EU friert bislang zehn Milliarden Euro Oligarchenkapital ein
Die EU hat Zugriff auf immer mehr Oligarchengeld. Nun entbrennt Streit darüber, ob die Vermögen als Wiedergutmachung an die Ukraine fließen können.
Russische Milliardäre haben seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine Zugriff auf Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögen im Wert von knapp zehn Milliarden Euro verloren. Dies geht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Zahlen der EU-Kommission hervor. Am 8. April hatte das Volumen bei 6,7 Milliarden Euro gelegen.
Insgesamt knapp 30 Milliarden Euro eingefroren
Die EU hat seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine etliche russische Oligarchen auf die Sanktionsliste gesetzt, weil ihnen vorgeworfen wird, enge Beziehungen zum Kreml zu unterhalten und von diesen auch geschäftlich zu profitieren. Anfang März wurde dann eine EU-Sondereinheit eingerichtet, die für eine bessere Zusammenarbeit der EU-Länder sorgen und das Vermögen der Oligarchen aufspüren soll.
Einen guten Monat später wurde erstmals Bilanz gezogen: Die EU-Staaten hatten bis dahin Vermögenswerte von 29,5 Milliarden Euro eingefroren – ungefähr 6,7 Milliarden Euro kamen aus dem Vermögen von Oligarchen. Hinzu kamen eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte noch am Dienstag, Deutschland sei zwar offen für eine Debatte darüber, beschlagnahmtes russisches Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Man müsse aber zwischen Mitteln des Staates – wie etwa der Zentralbank – und privaten Mitteln unterscheiden. »In unserer Verfassung gibt es Garantien für Privatvermögen«, sagte Lindner.
Quelle des Artikels: https://www.spiegel.de/wirtschaft/bilanz-der-sanktionen-eu-friert-bislang-zehn-milliarden-euro-oligarchen-kapital-ein-a-8a1b0f7f-9614-4a04-a761-59213ab3c24f?fbclid=IwAR2nKF0-oj-IfTBEJTeZCc7qm3bDXfiOR-HLAQ-NPSbs0YYX0toEK53zz78&fs=e&s=cl#ref=rss
